Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Neuordnung der Behörden in Sachsen. Damit solle der Staat modernisiert und bis zu eine Milliarde Euro eingespart werden. Doch scheint das Kabinett kein klares Konzept für einen modernen Staat zu haben. Vielmehr sollen Behörden gedankenlos von A nach B verlegt werden. So soll der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln, die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig umziehen. Einzig garantierter Effekt: Dem Staat gehen durch die erhöhte Pendlerpauschale vieler Beschäftigter Steuereinnahmen verloren. Was die Landesregierung hier plant, ist keine Staatsmodernisierung, sondern eine Staatsdemontage!
Wer nämlich Finanzämter sowie Gerichte zusammenlegt und Polizeireviere dicht macht, also die Wege zwischen Bürgern und Behörden bzw. Polizisten und ihrem Einsatzort verlängert, vergrößert über äußere Entfernungen die innere Distanz der Bevölkerung in Sachsen zum Freistaat. Vor allem im Erzgebirge werden sich Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit der Rechtsprechung für einkommensschwache Bürger durch Streichung des Amtsgerichts-Standorts Annaberg verschlechtern. Die Polizei verabschiedet sich de facto in Ost- und Nordsachsen aus dem ländlichen Raum. Schwarz-Gelb zementiert die Defizite und verpasst die Chance zu einem Aufbruch, der das „Kerngeschäft“ der öffentlichen Hand, Daseinsvorsorge für die Bevölkerung im Alltag, in den Mittelpunkt rückt.
Deshalb laden wir alle Sachsen ein, auf dieser Seite zu diskutieren, Ideen und Meinungen auszutauschen, kurzum: ein Forum zu schaffen, das jene geplante Staatsdemontage verhindert!
Erste Proteste gegen die geplanten “Behördeverschiebebahnhof”
16. Mai 2011
