Staatsmodernisierung?

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Neuordnung der Behörden in Sachsen. Damit solle der Staat modernisiert und bis zu eine Milliarde Euro eingespart werden. Doch scheint das Kabinett kein klares Konzept für einen modernen Staat zu haben. Vielmehr sollen Behörden gedankenlos von A nach B verlegt werden. So soll der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln, die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig umziehen. Einzig garantierter Effekt: Dem Staat gehen durch die erhöhte Pendlerpauschale vieler Beschäftigter Steuereinnahmen verloren. Was die Landesregierung hier plant, ist keine Staatsmodernisierung, sondern eine Staatsdemontage!
Wer nämlich Finanzämter sowie Gerichte zusammenlegt und Polizeireviere dicht macht, also die Wege zwischen Bürgern und Behörden bzw. Polizisten und ihrem Einsatzort verlängert, vergrößert über äußere Entfernungen die innere Distanz der Bevölkerung in Sachsen zum Freistaat. Vor allem im Erzgebirge werden sich Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit der Rechtsprechung für einkommensschwache Bürger durch Streichung des Amtsgerichts-Standorts Annaberg verschlechtern. Die Polizei verabschiedet sich de facto in Ost- und Nordsachsen aus dem ländlichen Raum. Schwarz-Gelb zementiert die Defizite und verpasst die Chance zu einem Aufbruch, der das „Kerngeschäft“ der öffentlichen Hand, Daseinsvorsorge für die Bevölkerung im Alltag, in den Mittelpunkt rückt.
Deshalb laden wir alle Sachsen ein, auf dieser Seite zu diskutieren, Ideen und Meinungen auszutauschen, kurzum: ein Forum zu schaffen, das jene geplante Staatsdemontage verhindert!


Erste Proteste gegen die geplanten “Behördeverschiebebahnhof”

16. Mai 2011

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34 Antworten zu Staatsmodernisierung?

  1. Angestellter schreibt:

    Ich finde die obige Einschätzung zur so genannten Verwaltungsmodernisierung der sächsischen Staatsregierung zutreffend, teure Umzüge, kaum mehr. Es wird versucht durch Verwaltungs- und Gebietsreformen angeblich Steuermittel einzusparen. Das Ergebnis sind die Änderung von Bezeichnungen oder das Verschieben von Personal zwischen Behörden und Standorten mit den Folgen, Mehrwege für die Angestellten und vielerorts Demotivation bei den Betroffenen. Mich ärgert, wenn Maßnahmen zu Strukturänderungen durchgeführt werden, die offensichtlich politisch motiviert sind, der Bevölkerung aber als Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz verkauft werden.
    Ein hervorragendes Beispiel ist übrigens die Abgabe von Aufgaben der Straßenbauverwaltung an die Landkreise im Jahr 2008 mit dem Ergebnis, dass heute in der Straßenbauverwaltung und den Landkreisen zusammengerechnet mehr Angestellte die für gleiche Aufgabe beschäftigt sind.
    Ich freue mich aber, dass die Linke mit dieser Aktion zeigt, dass sie noch einen Bezug zur realen Lebenswelt hat und nicht wie andere Parteien im Cluster Dresden schwebt und den sächsischen Hofstaat pflegt.

    Ich möchte auf ein typisches Beispiel aus den aktuellen Plänen zur „Verwaltungsmodernisierung des Freistaates bis 2020“ dazu zitieren, an Hand dessen man konkret die Frage stellen muss, welchen fiskalischen Nutzen, bzw. welche Einsparung diese Maßnahme bringt.
    Es ist in der aktuellen Planung vorgesehen, das Straßenbauamt Chemnitz, was heute seinen Dienstsitz in Chemnitz hat, komplett nach Zschopau umzusiedeln.
    Diese Behörde arbeitet seit ihrer Gründung in Chemnitz und hat dort entsprechende Dienstgebäude und die Angestellten ihren Wohnsitz. Nach einem Umzug nach Zschopau würde dort zwar auch eine staatseigene Immobilie genutzt, die kürzlich sanierten Immobilien in Chemnitz würden dann aber ohne Nutzung verbleiben. Einen wirtschaftlichen Nutzen kann man dabei beim besten Willen nicht erkennen aber erhebliche Mehraufwendungen.
    Ein Umzug in dieser Größenordnung mit entsprechenden Anpassungsarbeiten an Gebäude und Kommunikationstechnik, kostet den Steuerzahler ordentlich Geld. Der erheblichere fiskalische Schaden dürfte aber später auftreten, da ja die Angestellten ihre Mehraufwendungen für den deutlich verlängerten Arbeitsweg steuerlich absetzen können, das sind konkrete bezifferbare Steuermindereinnahmen für den Freistaat über Jahrzehnte, denn die Hoffnung auf einen Umzug von Angestellten nach Zschopau dürfte sicherlich nur Zweckoptimismus sein. Eine sogenannte „Stärkung des ländlichen Raumes“ wird damit auch kaum erreicht werden. Zumal dieses Ansinnen eher fraglich ist, denn die Region zwischen Chemnitz und Zschopau kann man sicher noch zum sogenannten Speckgürtel zählen, der von der Stadtnähe profitiert, die Arbeitslosigkeit in der Stadt Chemnitz ist beispielweise deutlich höher als in Zschopau.
    Bereits in der vorangegangen Verwaltungsreform wurde festgelegt, dass diese Außenstelle des Amtes in Döbeln aufzulösen ist und die Mitarbeiter nach Chemnitz zu übernehmen sind. Auf diese mittelfristige Lösung hat man sich eingestellt und nun sollen die Betroffenen nicht nur den Weg nach Chemnitz auf sich nehmen, sondern gleich noch weitere 18 Kilometer bis nach Zschopau.

    Auf der anderen Seite wurde eine bessere Erreichbarkeit der Behörde für die Bürger genannt, nimmt man einmal das Territorium, für das diese Behörde zuständig ist, dann kann man ganz leicht feststellen, dass der alte Standort Chemnitz sowohl für den Kreis Mittelsachsen, als auch für den Erzgebirgskreis den am günstigsten zu erreichenden Ort darstellt. In Zschopau ist die Erreichbarkeit für Bürger aus dem Kreis Mittelsachsen, insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, geradezu abenteuerlich. Sieht so Bürgernähe aus?

    Natürlich ärgeren sich die betroffenen Angestellten in erster Linie über die unnötig längeren Arbeitswege, frustrierend an der ganzen Sache ist aber die Tatsache, dass damit keinerlei organisatorischer, praktischer oder fiskalischer Nutzen entsteht. Eine Maßnahme um des politischen Scheins Willen auf Kosten der Angestellten, der Arbeitsfähigkeit und letztendlich der Umwelt denn täglich entstehen so allein 2000 PKW Kilometer zusätzlich.
    Ich hoffe sehr, dass Ihre Fraktion eine etwas andere Meinung zu solchen Fällen vertritt als die amtierende Staatsregierung und das in der kommenden Legislaturperiode noch Gelegenheit ist, zumindest solche unsinnigen Festlegungen sachlich zu überprüfen.

    • Gerd schreibt:

      Der Jonas hat weiter unten eine guten Vorschlag gemacht, jeden Dienstag fünf Zwölf erinnern die Angestellten des Freitstaates ihre Ministerien daran, wer die Arbeit für sie macht. Erfahrunsgaustausch in der Mittagspause vor den Amtsgebäuden.

      • Angestellter schreibt:

        Hoffen auf Regierungswechsel!

        Heute trudelte die Antwort des Herrn Morlock auf das Schreiben des Personalrates des Straßenbauamtes Chemnitz zur Standortverlagerung nach Zschopau ein.
        Wie bereits bei seinem ersten Brief geht er mit keinem Satz auf die eigentlichen Fragen ein, die Suche nach einem wirklichen Einsparungseffekt, mit dem ja die ganze Konzeption verteidigt wird. Stattdessen, ministerielle Kraftmeierei nach dem Motto, ich habe überhaupt keinen Grund mit Ihnen darüber zu diskutieren, hier geht es um höhere strategische Ziele.
        Was der allseits beliebte Herr Minister vergisst, die Arbeit für sein Ressort erledigen die Mitarbeiter vor Ort. Vielleicht hat er es auch nicht berücksichtigt weil ihm wohl klar sein dürfte, dass eine FDP in den nächsten Jahrzehnten in keinem sächsischen Parlament mehr vertreten sein wird. Er muss also mit keiner Verwaltung mehr zusammenarbeiten. Aber auch eine CDU darf wohl, wenn einem Bürger am Wohle des Freistaates gelegen ist, mal eine größere Pause einlegen. Mit Freude habe ich gelesen, dass sich Linke und PDS langsam näher kommen. Einen anhaltenden positiven Trend bei den Grünen vorausgesetzt, könnte der Traum einer Ablösung von Herrn Tillich wohl näher rücken. Da nahezu die gesamte sächsische Verwaltung von den Planspielen der CDU/FDP Oberen betroffen ist, könnte da eine ganze Reihe von Wählern zusammenkommen, die eine Ablösung herbeisehnen, zumal Linke, SPD und Grüne allesamt Zweifel an der Standortkonzeption geäußert und Korrekturen versprochen haben.

  2. Klaus schreibt:

    Von den derzeit Regierenden wird doch den Bürgern nur noch das Geld aus der Tasche gezogen. Ob horrende Kostenüberschreitung bei Projekten wie dem Leipziger City-Tunnel, Milliarden Umverteilung aus der Landesbank oder Staatsdemontage, die Milliarden kosten – die Liste läßt sich unendlich fortsetzen, den Steuerzahler kann man ja zur Kasse bitten. Die Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen.

  3. Rico Gebhardt schreibt:

    Am 10. März haben die Interessenvertretungen der Polizei bei einer öffentlichen Anhörung festgestellt, dass sie bei der Erarbeitung des Grobkonzeptes „Polizei. Sachsen. 2020“ nicht mit einbezogen wurden sind. Nur einen Tag später erklärt der Landespolizeipräsident: „Anfang März 2011 wurde mit der Arbeit am Feinkonzept begonnen.“ und er erklärt weiter: „Mit dem Feinkonzept soll vor allem den inneren Aufbau der Dienststellen festschreiben werden.“ Dies bedeutet, es wird darüber diskutiert was in den einzelnen Dienststellen stattfinden soll. Ich muss daraus schlussfolgern, dass damit feststeht welche Dienststellen und damit Standorte es bei der Polizei geben wird.
    Der Innenminister Markus Ulbig erklärt ebenfalls am 11. März: “Das Projekt Polizei 2020 ist transparent und nachhaltig. Sachsen erhält damit eine zukunftsfähige Polizei mit Strukturen, die auch langfristig leistungsfähig sein werden. Die Kritik die derzeit besonders von der Opposition geäußert wird ist unsachlich und ohne Kenntnis. Es ist verantwortungslos in dieser Form mit den Ängsten der Menschen zu spielen.”
    Ich glaube er hat es immer noch nicht verstanden, nicht die Opposition spielt mit den Ängsten der Menschen, sondern er und sein Ministerium, weil er verunsichert die Polizeibeamten, die BürgermeisterInnen und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.

    • Thomas Pietsch schreibt:

      Mehr Ehrlichkeit hätte ich vom IMinister nicht erwartet. Mann wechselt Tatsachen mit Postulaten. Dann ist die Welt in Ordnung.
      Mit der Hütchenspiel verschwinden immer Erfahrungen, Kenntnisse und Akten manchmal in das Staatsarchiv. Keiner soll zu viel wissen dürfen und öfters beim Kenntnisstand = 0 anfangen. Möglichst aller 4 Jahre. Mann will sich doch wirklich nicht mit den Erfahrungen und der Geschichte von Sachsen unter der CDU belasten.
      Wo kommen wir denn dahin?

  4. Margit Guenther schreibt:

    Wer denkt sich so etwas aus – wieviel Geld wurde für diesen Schwachsinn bezahlt? Ich war einmal stolz auf Sachsen – das ist aber schon lange her.

  5. Noch-Angestellter schreibt:

    Die erste Verwaltungsreform habe ich noch mitgemacht. Jetzt bin ich schwach geworden: dieses Jahr nehme ich nach 18 Jahren beim Freistaat endgültig ein Angebot aus der Privatwirtschaft an (von 2009 bis jetzt schon mal nebenbei). Mehr Spaß an der Arbeit, mehr Freiräume, mehr Geld (ok. – auch mehr Stress… aber was soll’s). Ich bin mal gespannt, wann Sachsen anfangen muss, mit der Privatwirtschaft um Fachleute zu konkurrieren.

    • Angestellter schreibt:

      Ich bin auch sehr stark am Überlegen ob nicht doch die Privatwirtschaft für einen gut Ausgebildeten die bessere Wahl ist. Wenn man schon Pendeln muss, wie ein Beschäftigter dort, dann auch wenigsten für deren Gehalt.

      Ein Herr Minister wird ja auch jetzt in der Presse so zitiert, dass Pendeln einfach normal und modern ist, volkswirtschaftlicher und ökologischer Unsinn von Spitzenbeamten sage ich da einfach. Es macht auch zumindest für mich einen gewaltigen Unterschied ob ich mir aus verschiedenen Gründen einen Arbeitsort frei gewählt habe, zu dem ich eine längere Anfahrt in Kauf nehme, als die zahlreichen Fälle in “unserer” Verwaltung, (Rechnungshof, Aufbaubank, Straßenbauamt) bei denen der Arbeitgeber sagt, dein Schreitisch steht in Zukunft 18, 40 oder 80 Kilometer weiter, sieh zu wie du dahinkommst, es entsteht zwar keinerlei meßbarer Nutzen, das gleiche Personal die gleichen Aufgaben, einzig und allein ein Bürgermeister kann sich ab und an mal daran erwwärmen eine sächsiche Behörde auf seiner Gemarkung zu beherbergen mit Mitarbeitern, die abends in ihr Auto steigen und den Verkehr ankurbeln.

    • Noch-Angestellter schreibt:

      So Leute, ich bin dann mal weg! Ab 2012 interessieren mich die Umzüge nicht mehr wirklich. Leid tut es mir um all jene, die sich den geplanten Umzügen (zumindest vorläufig) nicht entziehen können. Das wird mit zahlreichen persönlichen Schwierigkeiten verbunden sein, die die Motivation sicher nicht steigern werden.
      Es ist übrigens ein in der Öffentlichkeit immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass die vermeintliche Sicherheit im Öffentlichen Dienst ein SO zugkräftiges Argument sei, dass die Leute auf Gedeih und Verderb dort bleiben würden. Bei vielen Jüngeren ist die Versorgungsmentalität nicht mehr so stark ausgeprägt, wie vielleicht noch bei früheren Generationen (Stichwort: “Im ÖD hast Du ‘ausgesorgt’…..” – das glauben zumindest meine Eltern noch) – inzwischen ist Vielen eine herausfordernde Arbeit mit guten Rahmenbedingungen (Arbeitsklima, Eigenständigkeit, Flexibilität, Geld natürlich auch) wichtiger. Permanente Unruhe bei sächsischen Behörden, verbunden mit fehlenden Personalentwicklungskonzepten sind nicht das, was man als Fachmann unter “Zukunft” versteht. Also Leute, besinnt Euch auf Eure Fähigkeiten und streckt die Fühler nach neuen beruflichen Perspektiven aus!

  6. Wolfgang Heinz schreibt:

    Den Ausführungen des “Angestellten” ist nur noch wenig hinzuzufügen. Er spricht eigentlich aus der Seele des steuerzahlenden Volkes.
    Ich frage mich ernsthaft, was sich in den Köpfen dieser sogenannten Staatssekretäre und Ministerialdirigenten (meist West-Importe) abspielt, wenn sie uns Sachsen ihre “Einsparungspotentiale” verkaufen wollen, die in Wirklichkeit keiner grundlegenden ökonomischen Bewertung standhalten.
    Was nutzt es uns, wenn Straßenbauämter “zusammengelegt” und an unmöglichen Standorten angesiedelt werden, und damit dringend notwendige infrastrukturelle Maßnahmen auf der berühmten Strecke bleiben, von den damit entstehenden Umzugskosten und Zusatzkosten für die (hoffentlich) mitziehenden Bediensteten noch gar nicht zu sprechen ???
    Was nutzt es uns, wenn Polizeidienststellen einfach wegrationalisiert werden, aber auf Grund der verhängnisvollen und in keiner Weise nachvollziehbaren Einzelheiten des Schengener Abkommens die Ländergrenzen wegfallen und speziell die Ostgrenze der EU auch nur auf dem Papier “gesichert” ist ? Herrn Dr. Kohl in seiner streng bewachten Villa im fernen Oggersheim dürfte dies wohl kaum berühren…. Aber um die Sicherheit der einfachen Bürger schert sich ja keiner der ja so frei gewählten Hobby-Politiker; Hauptsache, die Steuergelder fließen pünklich und die Diäten stimmen.
    Was nutzt es uns, wenn Finanzämter “zusammengelegt” werden und das einst für einige Millionen neu gebaute feldscheunenähnliche Gebäude in Schwarzenberg zukünftig nur noch für “Sonder-Steuerangelegenheiten” (was immer man darunter verstehen mag) genutzt werden soll ?
    All das bringt in keiner Weise Einsparungen, sondern nur Kosten, Kosten und nochmals Kosten, die allein widerum der Steuerzahler trägt, wer auch sonst.
    Aber: Es kommen ja auch wieder einmal Wahlen in Sachsen. Vorher werden mit Sicherheit wieder Hunderte CDU-Würdenträger mit großen Honigtöpfen im Freistaat unterwegs sein, um dem Wähler die anstehenden Probleme süß verpackt um den Mund zu schmieren, was sich nach der Wahl meist als faules Obst entpuppt.
    Die Quittung liegt jetzt schon bereit.

    • Angestellter schreibt:

      Meine Quittung, oder besser Wahlzettel, ist auch schon ausgefüllt, er wartet nur noch auf den nächsten Urnengang.

      • Verwaltungsmitarbeiter schreibt:

        Die Regierenden in Dresden sollten mal nach Stuttgart schauen, auch in Sachsen hat die CDU nicht das Machtmonopol gepachtet und die FDP wählt doch sowieso niemand mehr.

    • Frank M. schreibt:

      Wolfgang Heinz schreibt: “Den Ausführungen … etc.. Er spricht eigentlich aus der Seele des Wolfgang Heinz schreibt: “Den Ausführungen … etc.. Er spricht eigentlich aus der Seele des steuerzahlenden Volkes.”

      Bitte wer oder was ist “das steuerzahlende Volk”? Welche gemeinsamen Interessen hat “das steuerzahlende Volk” außer – keine Steuern zu zahlen.

      “Ich frage mich ernsthaft, was sich in den Köpfen dieser sogenannten Staatssekretäre und Ministerialdirigenten (meist West-Importe) abspielt, wenn sie uns Sachsen ihre „Einsparungspotentiale“ verkaufen wollen, …”

      Moment mal !!! IHR Ossis habt euch doch wohl 1989 im freiheitlichen Freudendelirium an die Hühnerbrust der Wessis geworfen! Nun müsst Ihr auch deren Suppe auslöffeln!

      “… die in Wirklichkeit keiner grundlegenden ökonomischen Bewertung standhalten.”

      Das stellt doch wohl die Tatsachen schlicht auf den Kopf! Wie die Griechen, so träumt Ihr Ex-Ossis wohl immer noch von gebratenen Tauben, die euch in der freien Marktwirtschaft von selbst in den Schlund fliegen. Aber der Kapitalismus – das habt Ihr alle schließlich 40 Jahre in der Schule gelernt – heißt nichts weiter als der Kampf jeder gegen Jeden. Und es gibt in diesem Kampf nur eine Richtschnur: die ökonomische Rentabilität und der private Profit. Lieber Wolfgang, versuche jetzt bitte nicht, den westdeutschen Ökonomen zu erklären, wie deren “grundlegende ökonomische Bewertung” auszusehen hat. Du machst dich absolut lächerlich!

      “Was nutzt es uns, wenn Polizeidienststellen einfach wegrationalisiert werden”

      Es spart dem “steuerzahlenden Volk” viel Geld?

      “Was nutzt es uns, wenn Finanzämter „zusammengelegt“ werden?”

      Es spart dem “steuerzahlenden Volk” viel Geld?

      “All das bringt in keiner Weise Einsparungen, sondern nur Kosten, Kosten und nochmals Kosten, die allein widerum der Steuerzahler trägt”

      Hääää? …

  7. sachsenjung schreibt:

    Ich denke, wenn man überhaupt etwas Positives abgewinnen mag, hoffentlich erinnern sich viele bei der demokratischen Abgabe Ihrer Stimme an diese nicht nacchvollziehbaren Entscheidungen…

  8. Quirl schreibt:

    Wenn man die Arbeitsergebnisse unserer hochdotierten Führungsriege mit zumeist edelgermanischem Ursprung rückwirkend betrachtet: wo haben sie Sachsen nachweislich und nachhaltig vorangebracht ? Die erste Stufe der Strukturreform 2008 mit territorialer Neuzuordnung der Kreise zu Straßenbauverwaltungen und Ausgliederung von Teilaufgaben an die Landkreise hat meines Wissens nicht den unmittelbar überragenden Einsparungseffekt gebracht. Noch weniger kann ich allerdings in dem jetzigen Versuch einer Verwaltungsstrukturreform Sinn, Geradlinigkeit, Kostensenkungen, Konsequenz und Ziel erkennen.
    Wenn die Millionen, die für derart abartige “Strukturreformplanungen” und alle weiteren daraus resultierenden Kosten und Folgekosten (für Gebäude, Umzug, Umbauten, Pendlerpauschalen, Umweltschutz/Ausgleichsmaßnahmen…) statt dessen lieber in unsere Sächsische Infrastruktur z.B. Winterschadensbeseitigung oder Ausstattung der Polizei o.dgl. gesteckt würden, hätten wir alle etwas davon.
    Den Gedanken, die Verwaltung effizienter zu machen, halte ich persönlich ebenfalls für sinnvoll. Hier muss man das Fahrrad allerdings nicht zum 2. Mal erfinden und kann sich Etliches von der Wirtschaft abschauen. Da bedarf es keiner teuren Studien. Leistung hängt unmittelbar zusammen mit Können und Motivation.
    Wie agiert unsere Staatsregierung um eine effiziente Verwaltung aufzubauen?
    – Finanzierung teuerer Studien zur Strukturreform, welche in dieser Form bereits in den alten Bundesländern erprobt wurden und erwiesenermaßen als Millionengrab endeten.
    – Zerschlagung bestehender funktionierender Strukturen ohne leistungsfähige Alternativen
    – Keine Konstanz von Entscheidungen (Reform von 2008 wird nun z.T. wieder rückgängig gemacht innerhalb eines überschaubaren Zeitraum von nur 2 Jahren !). Ist das eine nachhaltige und vorausschauende Strukturplanung ?
    – Demotivation und Verunsicherung ihres größten Potenzials
    – “Privatisierung” von Aufgaben der Straßenbauverwaltung in eine 100 % staatseigene “GmbH”. Aufgaben, die auch von qualifizierten ortsansässigen Ingenieurbüros wahrgenommen werden könnten, werden wettbewerbslos an die “Staats-GmbH” übertragen. Wer wird wohl hier Gesellschafter sein …? Interessanterweise ist der Geschäftsführer der “Staats-GmbH” ebenfalls Mitglied in der Arbeitsgruppe, welche an der Umsetzung der neuen Verwaltungsstruktur mitarbeitet…
    – Heimlichtuerei und mangelhafte Informationspolitik, ungenügende Kommunikation mit der Basis,
    – Unbequeme Leute, die für ihre anders lautende Meinung sachlich eintreten, werden abgesägt und auf “unschädlichen Posten” mundtot gemacht. Also weg mit den Fachleuten und her mit den gefolgstreuen, charakterlosen Parteikadern
    – willkürliches Behördenkarussell ohne stichhaltige Nachweise des tatsächlichen Einsparungseffektes
    – angeordnete Umweltbelastung durch tausende Mehrkilometer Arbeitsweg
    – Familien Sächsischer Angestellter/Beamter in der Zerreisprobe
    Sieht so der Weg zu einer effizienteren, modernen, bürgernahen, leistungsfähigen und motivierten sächsischen Verwaltung aus oder nehmen wir hier direkten Kurs in Richtung Mittelalter ? Es ist höchste Zeit, die Edelgermanen wieder heim zu schicken. Wir Sachsen sind Manns genug, uns selbst zu regieren !

    • Verwaltungsmitarbeiter schreibt:

      Man hat wirklich das Gefühl, das die ministerielle Ebene ins Sachsen samt ihrer Staatssekretäre die eigene Verwaltung als dümmliche Verfügungsmasse ansieht.
      Die Leute haben nicht begriffen, dass die Verwaltung ihre Macht und gegebenenfalls die Wiederwahl sichert. In der Verwaltung muß aus Fehlentscheidungen dieser Herren und deren Konzeptionslosigkeit reale Politik für den Bürger gemacht werden. Erst kürzlich hat Herr Unland in einem Interview mit der SZ die These gepflegt, wonach der öffentliche Dienst in Sachsen bedauerlicherweise zu gut bezahlt wird. Das Hin- und Herschieben von Behörden passt da ganz gut in das Bild, die Leute sollen doch einfach froh darüber sein, wenn am Monatsende Geld aufs Konto kommt, zuviel ist es allemal.

    • Gerd schreibt:

      Es gab ja kürzlich einen sehr zutreffenden Zeitungsartikel zur Führungsspitze des SMWA und deren Umgang mit den Angestellten, dieser Beitrag wurde ja gleich von einigen Zeitungen abgedruckt.

  9. Verwaltungsmitarbeiter schreibt:

    Ich bin von so einer Standortverschiebung betroffen und werde versuchen arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen. Hat hier im Forum jemand eine Ahnung wie die ganze Sache ablaufen wird. Erhält man dann eine Änderungskündigung? Gegen die kann man ja klagen.

  10. Angestellter schreibt:

    Ich habe mal was dazu gefunden:

    http://www.info-arbeitsrecht.de/Aenderungskundigung/aenderungskundigung.html

    Wichtig scheint mir dabei das zu sein:
    “Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot des Arbeitgebers jedoch auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sind. Diese Vorgehensweise sichert zumindest den Arbeitsplatz zu den geänderten Bedingungen. Der Vorbehalt ist innerhalb der Kündigungsfrist, jedoch spätestens binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erklären. Es kommt auf den Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitgeber an. Innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungskündigung ist beim Arbeitsgericht eine Änderungs- kündigungsschutzklage zu erheben. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer dann unter den geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten!”

    So wie ich das lese kann man sich also den neuen Vetrag zunächst sichern und dann Klagen, ist die Klage nicht erfolgreich läuft der geänderte Arbeitsvertrag dann automatisch. Man wäre also nicht erpressbar in dem Sinne, nimm den Änderungsvertrag an denn wenn es schief geht hast Du garnichts.

  11. Gerd schreibt:

    Der Personalrat des Chemnitzer Straßenbauamtes hatte ein Schreiben an seinen Dienstherren, Herrn Minister Morlok von der FDP, verfasst in dem er bat, die Gründe darzulegen, warum der Sitz dieser Behörde ohne erkennbaren Vorteil von Chemnitz nach Zschopau verlegt werden soll.
    Mittlerweile liegt eine Antwort von Herrn Morlok vor, natürlich ohne eine sinnvolle Begründung dieser Entscheidung. Wie erwartet lobt der Brief des Ministers ausdrücklich die „Verwaltungsmodernisierung“ mit all den vorteilhaften „Reformierungen“, stellt auf den erwarteten Bevölkerungsrückgang ab, ja wer will als junger Mensch auch in Sachsen bleiben und hebt die Bürgerfreundlichkeit der neuen modernen Verwaltung hervor.
    Kein Wort der Erklärung, warum Zschopau für ein Straßenbauamt der bessere Standort als Chemnitz ist, außer einem imaginären Hinweis auf Standortverteilungen. Dagegen wird angedeutet, dass der eine oder andere seine berufliche Entwicklung damit beflügeln kann, zahlt man in Zschopau eine höhere Vergütung als in Chemnitz? Wohl eher nicht, aber jeder wird durch eine sinnlose Pendelei am Ende weniger in der Tasche haben.
    Was macht Zschopau in den Augen der FDP so besonders, dass dorthin eine bestehende Behörde umziehen soll? Andere kleinere Städte in der Umgebung gucken schon lange in die Röhre, vor allem wenn die Bürgermeister das falsche Parteibuch tragen.
    „Da bei einem solch den weitreichenden Projekt viele verschiedene Gesichtspunkte zu beachten und gelegentlich auch gegensätzliche Interessen in Einklang zu bringen sind, kann es nicht immer gelingen, Zufriedenheit bei allen Beteiligten zu erreichen.“ schreibt der Minister in seinem Brief an die oder „seine“ Kollegen.
    Wenn man rund 100 Angestellte jeden Tag auf einen 36 Kilometertrip zum Arbeitsort schickt, um einen Bürgermeister einer Provinzkleinstadt einen gefühlten Vorteil zu verschaffen dann sind das gelegentlich gegensätzliche Interessen die nicht in Einklang gebracht werden können? Die berechtigte „Unzufriedenheit“ von 100 Angestellten die jeden Tag ihren Job für diesen Freistaat tun gegen die Zufriedenheit eines Provinzbürgermeisters mit dem richtigen Parteibuch? Sieht so die Politik in Sachsen aus oder ist das alles ein Versehen, zumal das Wirtschaftsministerium selber in einer von ihm beauftragten Studie an die Steria Mummert Consulting AG zur „Untersuchung der Wirtschaftlichkeit eines Staatsbetriebes Straßenbau“ aus dem Jahr 2007 den Standort Chemnitz als den geeigneten herausgearbeitet hatte? Versehen, Ignoranz oder politisches Possenspiel, egal wo man die Gründe sieht, es bleibt dabei, die sogenannte Standortreform ist ein Sandkastenspiel das abgehobenen Ministerialpolitiker in Dresden hinter verschlossenen Türen gespielt haben und für das in der Zukunft die Verwaltungsmitarbeiter, die Bevölkerung und die Wirtschaft teuer bezahlen müssen, mit Umzugskosten, langen Wegen, gestressten Mitarbeitern, kaputten Familien und Postengerangel. Ein Glück, dass wenigstens Ministerielle in unserer Gesellschaft über ein perfektes Besitzstandssystem verfügen können.

  12. Gerd schreibt:

    Rechnungshof wehrt sich gegen Umzug
    Präsident Karl-Heinz Binus sieht Nachbesserungsbedarf – Döbelner Politiker streiten um Amt in Stadt

    Rochlitz (fp). DöbelnUm den geplanten Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln ist ein offener Streit entbrannt.So sieht Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus noch Nachbesserungsbedarf an der geplanten Verwaltungsreform, mit der die Landesregierung bis 2020 die Behörden des Freistaates neu strukturieren und insgesamt 17.000 Stellen einsparen will.

    Karl-Heinz Binus: “Es sollten die Erkenntnisse früherer Verwaltungsstrukturänderungen berücksichtigt werden. Das ist im vorliegenden Entwurf aus unserer Sicht nicht ausreichend erfolgt.” Deshalb werde seine Behörde über die Staatsmodernisierung mitdiskutieren, wie es auch die sächsische Staatsregierung auf ihrer Internetseite aufgerufen hat.In Döbeln reagiert man auf derartige Äußerungen mit Unverständnis.

    mehr …
    erschienen am 03.03.2011
    © Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

    So langsam brökelt die Standortkonzeption. Man kann den Angestellten des Landesrechnungshofes nur Erfolg wünschen.

    • jonas schreibt:

      Die Unzufriedenheit mit der Politik der sächsischen Staatsregierung nimmt zu. Es wird am Volk vorbei regiert. Wir sollten mal überlegen, ob wir nicht gemeinsam etwas tun könnten gegen diesen gelb-schwarzen Unsinn. Vor mehr als 20 Jahren haben wir auch mal klein angefangen, mit Kerzen im Fenster…., also was wäre denn, wenn alle Behördenmitarbeiter z.B. Dienstag 11.55 Uhr (also in der Mittagspause) für 5 Miuten vor ihrem Dienstgebäude sich zu einer Schweigeminute oder Erfahrungsaustausch treffen? Die Medien werden das sicher registrieren.
      Ich meine es ist 5 vor 12! Zur nächsten Wahl kann schwarz/gelb zwar theoretisch abgewählt werden, aber der bis dahin angerichtete Schaden für Sachsen ist dann nicht mehr zu korrigieren.

      Mich würde mal interessieren, ob es erlaubt oder strafbar ist in diesem demokratischen Rechtsstaat, sich in der Mittagspause mit den Kolleginnen und Kollegen zu treffen. Statt Stuttgard 21 eben pro Sachsen 2020!
      Die Quittung stelle ich dieser Regierung zur nächsten Wahl auf jeden Fall aus.

      • Gerd schreibt:

        Die Ideee eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches vor dem Amtsgebäude am Dienstag Mittag finde ich gut. Ich werde nächste Woche auf alle Fälle mal dabei sein.
        Pro Sachsen 2020, damit wir auch in ein paar Jahren noch eine funktionierende Verwaltung haben und nicht nicht eine Ansammlung von Zwangsversetzten, gestressten Angestellten mit Innerer Kündigung.

  13. Noch-Angestellter schreibt:

    Statusbericht: Seit ein paar Wochen steht nun fest: wir ziehen von Dresden (und andere Kollegen von Leipzig) nach Chemnitz. Die Stimmung bei den Kollegen ist extrem mies, zumal seit mehreren Wochen keiner weiß, wann genau der Umzug stattfindet (die Spanne geht von “ganz schnell” bis Anfang 2013). V. a. die Mütter mit kleineren Kindern sind gänzlich demotiviert. Inzwischen hörte ich, dass ich wohl mehrere Kollegen nicht mitziehen wird.
    Wie sagte mir kürzlich ein CDU-MdL (der allerdings die Umzieherei selbst für Unfug hält): Egal, was in der Zeitung steht: der wahre Grund der Behördenumzüge ist, dass die Regierung bei dieser Gelegenheit möglichst viel Personal loswerden will.
    Klasse Mitarbeitermotivation. Also: ade, Hochwasserschutz!

  14. Gerd schreibt:

    Hier mal ein Link zu einem gut recherchierten Pressebeitrag

    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2783135

    Langsam kommt Bewegung in die Sache und man nennt die Dinge beim Namen, Behörden… “als Verfügungsmasse bei regionalen Standortdefiziten” sehr gut, die größeren Fürsten schieben den kleineren Fürsten die Behörden zu.

  15. Stadtbürger schreibt:

    Gerade erschien ein Beitrag in einer Döbelner Lokalzeitung in dem der Rechnungshofpräsident Binus damit zitiert wird, dass er gegen den Umzug seiner Behörde nach Döbeln ist und gegebenenfalls eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwägt, der Mann hat meine Hochachtung! Welcher Sinn zur Effizienzsteigerung steckt dahinter, wenn eine landesweit agierende Behörde in eine Provinzkleinstadt im ländlichen Raum umzieht?

    Die ganze Geisteshaltung unserer kleinst karierten Politiker im Lande zeigt sich gleich am nächsten Tag, da melden sich in der Döbelner Presse ein Landtagshinterbänkler und der kleine Stadtfürst von Döbeln zu Wort, warum soll ein Landerechnungshof nicht nach Döbeln ziehen, als Argument kommt da zum Beispiel, „ es gibt ausreichend Parkplätze in Döbeln“ und “man kann auch in Döbeln arbeiten und wohnen”. Sind diese Leute völlig daneben? Wenn die für sich entschieden haben in einer dörflich geprägten Kleinstadt zu leben, dann bitte, aber es kann doch nicht sein, dass man von hochqualifizierten Fachkräften, die sich für ein Leben in einer Großstadt entschieden haben nun verlangt aufs Land zu ziehen. Das ist ja wie die Verbannung von Regimegegnern in der ehemaligen Sowjetunion. Wer einmal an einem Sonntagnachmittag auf dem Döbelner Markt war, der weiß was ich meine. Normale Menschen bekommen einen schweren Anfall von Depression nach dem trostlosen Anblick. Kein Mensch weit und breit, Billigkramläden und eine Straßenbahnschiene auf der einmal im Monat ein Pferdewagen unterwegs ist. Auf der ganzen Erde konzentriert sich die Menschheit in Metropolen und Ballungszentren, man nutzt die Synergien und Möglichkeiten, die große Städte bieten und was passiert in Sachsen, man versucht das Rad zurückzudrehen und will hochqualifizierten Angestellten „Kleinststadtidylle“ verordnen.

    Soll doch die sächsische Landeregierung nach Döbeln ziehen, von der CDU weis man ja, dass sie im ländlichen Raum zu Hause ist und eine starke Affinität zu Großstädten hat, wo sie im Übrigen auch nicht mehr gewählt wird. Der Herr Ministerpräsident stammt ja, was nicht zu übersehen ist, auch aus einem abgeschieden Dorf nahe der polnischen Grenze, wo er auch seine politischen Erfahrungen gesammelt hat, als kleiner Provinzapparatschig beim Rat des Kreises.

    Sollte der Landesrechnungshof eines Tages wirklich nach Döbeln kommen, wäre das eine Provinzposse sondergleichen und ist das derzeitige Personal, das bereit wäre den Umzug irgendwie zu ertragen mal, weggestorben, wird man wohl feststellen müssen dass kein vernünftiges, qualifiziertes Personal in dieser Einöde aufzutreiben ist, wo Schüler nach dem Abitur nur eines kennen, die schnellstmögliche Flucht.

    • Noch-Angestellter schreibt:

      Wieso? Das passt doch alles:
      (1.) Schmälert der Umzug die Bedeutung des Landesrechnungshofes, zumindest dessen Image. Das ist bei einer unbequemen Behörde schon mal (aus Politikersicht) gut.
      (2.) Werden vielleicht nicht alle Mitarbeiter mitziehen; v. a. die Leistungsträger haben wahrscheinlich auch Alternativen. Ggf. werden diese durch Berufsanfänger ersetzt. Die sind in einer unbequemen Behörde auch bequemer.
      Wie bringt man eine unbequeme Behörde, die gelegentlich den mahnenden Zeigefinger hebt, auf Kurs? Genau SO.

  16. Frank M. schreibt:

    Im Eingangsstatement heißt es:

    „Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Neuordnung der Behörden in Sachsen. Damit solle der Staat modernisiert und bis zu eine Milliarde Euro eingespart werden. Doch scheint das Kabinett kein klares Konzept für einen modernen Staat zu haben“

    Worum geht es nun eigentlich? Um die Behörden? Um Einsparungen? Um den Staat? Um die Modernisierung von Behörden, Staat – und Einsparungen? – Ich glaube, hier feiert der ewig nörgelnde, angeblich „linke“ Biedermann mal wieder eine seiner genauso häufigen wie langweiligen Meckerpartys.

    Der bürgerliche Staat – fangen wir bei ihm an – hat nur eine Aufgabe: das ewige Hauen und Stechen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft um Geld, Jobs und Profite zu sichern und vor Krawallen zu bewahren. Dies tut er im Auftrag der besitzenden Klassen, der Unternehmer, Aktionäre und Spekulanten. Natürlich schielen diese ehrenwerten Herrschaften auch auf das Geld, das der bürgerliche Staat selber auffrisst – und neiden ihm selbst dieses. Somit ist die besitzende Klasse immer bestrebt, die Kosten ihres Handlangers, des bürgerlichen Staates, soweit wie möglich zu minimieren, da das eingesparte Geld nur ihnen selber zufließen wird. Soweit also der Zusammenhang zwischen bürgerlichem Staat, Behörde und den Einsparungen.

    Doch was hat die „Modernisierung“ damit zu tun? Ganz einfach: das Gleiche wie der „Sozialstaat“ mit dem Kapitalismus – sie/er schaffen die notwendige Akzeptanz beim biederen Bürgersmann, dem „streuerzahlenden Volk“, wie sich Wolfgang Heinz ausdrückte. Dass nun der angeblich „linke“ Kleinbürger beim Kapitalismus alleine auf den „Sozialstaat“ pocht und bei den Einsparungen in den Behörden auf die „Modernisierung des Staates“, ist seiner vollständigen, geradezu kindlichen Ahnungslosigkeit geschuldet, die er bezüglich des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates aufweist.

    Es ist das tragikomische Schicksal aller kleinbürgerlichen Parteigänger und Politiker – also auch der LINKEN -, dass sie sich eine Bedeutung einbilden, deren nominelle Größe jedoch in der privatkapitalistischen Realität an die Null gekettet ist, wie Prometheus an den Felsen. Die Tragik besteht darin, dass die Verelendung der arbeitenden Klasse, deren Verhinderung die eigentliche und einzige Aufgabe einer linken Partei darstellt, ungezügelt voranschreitet; der komödiantische Teil erwächst alleine aus dem Aspekt, der einem spielende Kinder immer als lustig erscheinen lässt. Jeder mag sich nun fragen, ob er bei den Gebahren der LINKEN lachen oder heulen soll.

  17. rn schreibt:

    Sehr schön analysiert. Hätte aber gern eine antwort auf die Frage: WARUM?

    Warum wird das gemacht? Geld ist nicht der Grund, das würde kaum jemand
    mehr glauben. Die hier dargestellten Negativ-Auswirkungen sind gewünscht -von bestimmten
    Leuten.

    Gebt Euch einen ruck und springt über den Schatten. Geht endlich davon aus das die Entdemokratisierung Absicht und Ziel ist.

    • Frank M. schreibt:

      „Warum wird das gemacht? Geld ist nicht der Grund“

      In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Grund für – ALLES. Die gesamte bürgerliche Politik hat nur einen einzigen Zweck, nämlich die Geldströme zu regulieren.

      „Die hier dargestellten Negativ-Auswirkungen sind gewünscht – von bestimmten Leuten.“

      Genau! Und zwar des Geldes wegen! Inwieweit die Auswirkungen dann als „negativ“ zu betrachten sind, ist nur eine Frage des Standpunktes. Für die „bestimmten Leute“ sind sie jedenfalls positiv.

      „Geht endlich davon aus, dass die Entdemokratisierung Absicht und Ziel ist.“

      Von wem denn? Wieder nur von den „bestimmten Leuten“? Wer sind sie? … – Nein, die Entdemokratisierung folgt “nur” den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus. Mit der Globalisierung des Arbeitsmarktes kommt es gesetzmäßig zur Verarmung der arbeitenden Klassen. Wenn diese sich wehren, müssen ihr durch die bürgerliche Gesellschaft die „demokratischen Rechte“ beschnitten.

      Natürlich ist dies dann irgendwo „Absicht und Ziel“. Doch gibt es dazu innerhalb der privatkapitalistischen Wirtschaftsform keine Alternative. Ökonomisch handelt es sich um eine Diktatur des Kapitals über die Arbeit. Wer glaubt, dieses ökonomische Verhältnis mit einem demokratisch-politischen Überbau durchsetzen zu können, der hat die Funktionsweise der menschlichen Gesellschaft – und insbesondere des Kapitalismus – nicht ansatzweise verstanden. Das ökonomische Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wird auf Dauer nur durch eine politische Diktatur durchzusetzen sein. Will man diese jedoch nicht, dann muss man zuerst das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit auflösen – durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

  18. Frank M. schreibt:

    rn: “Warum wird das gemacht?” – WAS???

    “Geld ist nicht der Grund” – Das Geld ist in der bürgerlichen Gesellschaft der Grund für ALLES! Alles dreht sich in der bürgerlichen Gesellschaft um das Geld – und nur um das Geld: die einen brauchen es, um zu überleben, die anderen wollen es haben, um noch reicher zu werden. Wer glaubt, dass es Kräfte oder Motive HINTER dem Geld gibt, der phantasiert etwas. …

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